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| BVerwG, 24.01.1997 - 4 C 7.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bodenabbauvorhaben im Wege der Naßentnahme für den Ausbau eines Gewässers dritter Ordnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Kenntnisnahme eines Schriftsatzes
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 29.05.1996 - 3 L 2238/96
- BVerwG, 24.01.1997 - 4 C 7.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89
Sonntagsbackverbot
Auszug aus BVerwG, 24.01.1997 - 4 C 7.96
Aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs folgt die Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. BVerfGE 87, 363 ). - BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80
Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1997 - 4 C 7.96
Auch eine Zurückweisung der Revision nach § 144 Abs. 4 VwGO kommt nicht in Betracht, da sich der Gehörsverstoß auf das Gesamtergebnis des Verfahrens ausgewirkt haben kann (vgl. hierzu etwa Urteil vom 20. Februar 1981 - BVerwG 7 C 78.80 - BVerwGE 62, 6). - BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78
Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1997 - 4 C 7.96
Die Kausalitätsregel des § 138 Nr. 3 VwGO greift nur dann nicht ein, wenn der Verstoß sich auf Feststellungen bezieht, auf die es für die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (vgl. Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - Buchholz 310 § 138 Nr. 3 VwGO Nr. 30). - BVerwG, 15.08.1991 - 4 C 11.90
Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses - Nachbarschutz gegen ein …
Auszug aus BVerwG, 24.01.1997 - 4 C 7.96
Es reicht aus, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn das Gericht das übergangene Vorbringen berücksichtigt hätte (vgl. z.B. Urteil vom 15. August 1991 - BVerwG 4 C 11.90 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 238 = NJW 1992, 327).